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Beim Blick auf die »subnationalen« Ebenen gilt es zu verstehen, wie das, was dort gemacht wird, auf die Bundespolitik zurückwirkt. Dass die verschiedenen Politikebenen miteinander verflochten sind, ist eine der zentralen Eigenschaften des deutschen politischen Systems.

Marschall, S. (2018). Das politische System Deutschlands (4. Auflage.). UVK Verlag.

Die föderale Demokratie - Bund, Länder und Kommunen

Der Föderalismus ist eines der wichtigsten Merkmale des politischen System Deutschlands. Artikel 28 GG legt den rechtlichen Rahmen fest, innerhalb dessen sich die Landesverfassungen bewegen dürfen.

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Die folgenden Schaubilder stellen jeweils die Bundesländer, den Bundesrat, die Finanzverfassung und die verschiedenen Zuständigkeiten in der öffentlichen Verwaltung vor.

Weiter stellt die bpb ein eindrucksvolles Schaubild zur Gewaltenverschränkung vor, die sich beim Durchklicken allmählich erörtert.

Eine Grundlage für die föderale Struktur des politischen Systems der BRD bilden unter anderem die Frankfurter Dokumente von 1948, auf die bereits auszugsweise im Lehrbuch hingewiesen worden ist. Das Projekt "100(0) Schlüsseldokumente zur deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert" bietet unter o. g. Link eine originalgetreue Kopie der Frankfurter Dokumente an.

Weiterführende Informationen rund um die Föderalismusreformen finden sich auf den folgenden Webseiten des Bundesrats:

Eine wichtige Rolle in der Konsensfindung zwischen Bundesrat und Bundestag in der föderalen Politikverflechtung spielt zuletzt der Vermittlungsausschuss.

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